Gemeinsame Stellungnahme zur Debatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 6/15390) vom 30.01.2019 im Sächsischen Landtag

Stellungnahme zur Landtagsdebatte Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd), der Fachschaftsrat Humanmedizin Leipzig und der Fachschaftsrat Medizin und Zahnmedizin Dresden

  • begrüßen die Debatte zur Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) der Medizin im Sächsischen Landtag. Weitere konstruktive und zielführende Gespräche aller Fraktionen unter Einbindung der Medizinstudierenden sind nötig und ausdrücklich erwünscht.
  • begrüßen den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgebrachten Antrag (Drucksache 6/15390), insbesondere Punkt 2 und Punkt 3. Eine einheitliche, den Lebensunterhalt sichernde Aufwandsentschädigung im PJ ist sowohl im Krankenhaus als auch im mbulanten Bereich, in Städten sowie im ländlichen Raum, nötig.
  • widersprechen den durch die Fraktionen der AfD und CDU vorgebrachten Vorbehalten hinsichtlich des Verlustes eines regulatorischen Hebels zur “Attraktivitätssteigerung” der ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum.
  1. Regulatorische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten der in Städten tätigen PJ-Studierenden erfolgen, insbesondere was den Lebensunterhalt im Bereich des Existenzminimums anbetrifft.
  2. Es bestehen eine Vielzahl anderer regulatorischer Möglichkeiten, die über eine Aufwandsentschädigung hinausgehen. Qualitativ hochwertige Lehre mittels Mentoring- und Teachingprogrammen, Wertschätzung und Zusatzleistungen wie die Übernahme von Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung sind Beispiele für realistische Ansätze, PJ-Studierende zur Nutzung von Ausbildungsstätten im ländlichen Raum zu bewegen.
  3. Weitere Aspekte werden in der Grundsatzentscheidung „Zukunft der Primärversorgung – Landärztemangel“ der bvmd besprochen, die wir Ihnen in der Anlage übersenden.
  • fordern die Fraktionen der AfD und CDU dazu auf,
  1. den genannten “Klebeeffekt”,
  2. den genannten Effekt der Mehrnutzung ärztlicher Ausbildungseinrichtungen im ländlichen Raum durch höhere Aufwandsentschädigungen nachzuweisen.
  • kritisieren die durch die Landesregierung vorgebrachten Vorwände beschränkter Einflussmöglichkeiten des SMWK und fordern die Landesregierung dazu auf, das SMS als obersten Entscheidungsträger im sächsischen Gesundheitssystem in den Prozess miteinzubeziehen.
  • kritisieren die unzweckmäßigen Verweise auf Regelungen in anderen Bundesländern bezüglich deren politischer Führung.
  • begrüßen ausdrücklich zügige und tragfähige Lösungsvorschläge aller beteiligten Entscheidungsträger zur Umsetzung der Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen unter Einbeziehung der (sächsischen) Studierendenschaft der Medizin.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine politische Diskussion über die Verbesserung der Studien- und Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr der Medizin für richtig und von hoher Bedeutung für die ärztliche Ausbildung und das Gesundheitssystem in Sachsen erachtet wird. Die bvmd, der Fachschaftsrat Humanmedizin Leipzig und der Fachschaftsrat Medizin und Zahnmedizin Dresden freuen sich über weiteren Austausch und Diskurs mit allen Beteiligten.

Stellungnahme zur Landtagsdebatte vom 30.01.2019
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